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    公开号:WO1989001886A1
    申请号:PCT/DE1988/000482
    申请日:1988-08-05
    公开日:1989-03-09
    发明作者:Gerd KÜHBAUCH
    申请人:Robert Bosch Gmbh；
    IPC主号:B60S1-00
    专利说明:
    [0001] Wischvorrichtun für Scheiben von Kraftfahrzeugen
    [0002] Stand der Technik
    [0003] Die Erfindung geht aus von einer Wischvorrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Es ist schon eine Wischvorrichtung bekannt (DE-OS 18 12 307), bei der die Antriebsvorrichtung mit einer aufwen¬ digen und störanfälligen Magnet-Rastmittelkonstruktion versehen ist, durch welche eine Drehbewegung der Exzenterbuchse ermöglicht wird, wenn die Wischvorrichtung stillgesetzt werden soll. Diese Drehbewe¬ gung kann aber zeitlich erst nach Abschluß des letzten Pendelhubes eingeleitet und ausgeführt werden. Auch beim Anlauf der Wischvor¬ richtung kann die Pendelbewegung erst nach Abschluß der Exzenter- buchsen-Drehrückstellbewegung erfolgen, so daß in bestimmten Ver¬ kehrssituationen wertvolle Zeit verlorengeht, bis die notwendige Wisch-Pendelbewegung des Wischblatts ausgeführt werden kann. Weiter sind die beim Rasten entstehenden Geräusche störend.
    [0004] Es ist weiter bekannt (DE-OS 32 18 373), auf einer zum Pendelge¬ triebe gehörenden Schwinge eine Stellvorrichtung anzuordnen und mit dieser die Gelenkstelle zwischen einer Schubstange und der Schwinge zu verstellen, so daß sich eine zusätzliche Schwenkbewegung des Wischblatts in die außerhalb des Wischfeldes liegende Ruhe- oder Parkstellung ergibt. Diese Lösung erfordert aber zusätzlichen Raum, der im Bereich der Schwinge nicht zur Verfügung steht. Weiter ist bei dieser Lösung nachteilig, daß die Versorgungskabel der Stellvorrichtung, die wäh¬ rend des Wischbetriebs der Wischvorrichtung auftretende Pendelbewe¬ gung der Schwinge ausgleichen müssen und die Stellvorrichtung die zu bewegende Masse vergrößert.
    [0005] Vorteile der Erfindung
    [0006] Die erfindungsgemäße Wischvorrichtung mit den kennzeichnenden Merk¬ malen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß die Stellvorrichtung in die gestellfest angeordnete Antriebsvorrichtung integriert werden kann, so daß sich eine kompakte Antriebseinheit ergibt, welche auch die weiteren Probleme der bekannten Wischvor¬ richtungen löst.
    [0007] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor¬ teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Wischvorrichtung möglich.
    [0008] Zeichnung
    [0009] Ausfuhrungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Prinzipdarstellung einer Pendel-Wischvorrichtung, bei der das Wischblatt in einer außerhalb des Wischfeldes befindlichen Ruhe- oder Parkstellung abgelegt wird, Figur 2 einen Schnitt durch ein zu einer Antriebseinheit gehörenden Getriebe, in vergrößerter Darstellung, Figur 3 einen Teilschnitt durch das Getriebe entlang der Linie III-III in Figur 2, Figur 4 einen Schnitt durch die Anord¬ nung gemäß Figur 3, entlang der Linie IV-IV, Figur 5 einen Teil¬ schnitt gemäß Figur 2 durch ein anders ausgebildetes Getriebe, Figur 6 einen Schnitt gemäß Figur 4 durch die entsprechende Anordnung der in Figur 5 dargestellten Getriebeausführung, Figur 7 eine Prinzip¬ darstellung der Kurbelbewegung während des Wischbetriebs und der Kurbelposition bei abgelegtem Wischblatt und Figur 8 einen Schnitt gemäß Figur 2 durch eine weitere Ausführungsform der Erfindung.
    [0010] Beschreibung der Ausführungsbeispiele
    [0011] Eine in Figur 1 dargestellte Wischvorrichtung 10 weist eine An¬ triebsvorrichtung 12 auf, welche eine Kurbel 14 in Richtung des Pfeiles 16 umlaufend antreibt. An der Kurbel 14 ist ein Ende einer Schubstange 18 angelenkt, deren anderes Ende gelenkig mit dem freien Ende einer Schwinge 20 verbunden ist. Das andere Ende der Schwinge ist an einer gestellfest gelagerten Pendelwelle 22 befestigt an der das eine Ende eines Wischerarms 24 angeordnet ist. Am anderen Ende des Wischerarms 24 ist ein Wischblatt 26 gehalten, das auf einer zu einem nicht dargestellten Kraftfahrzeug gehörenden Scheibe 28 an¬ liegt. Wenn in Betrieb der Wischvorrichtung 10 die Kurbel 14 in Richtung des Pfeiles 16 umläuft, wird die Schubstange 18 in Richtung des Doppelpfeiles 30 bewegt, so daß die Schwinge 20 in Richtung des Doppelpfeiles 32 um die Achse der Pendelwelle 22 pendelt. Diese Pendelbewegung wird auch auf den Wischerarm 24 und damit auf das Wischblatt 26 übertragen, das dadurch in Richtung des Doppelpfeiles 34 über die Scheibe 28 pendelt und dabei ein Wischfeld überstreicht, welches mit 36 bezeichnet ist. Die Kurbel 14 bildet zusammen mit der Schubstange 18 und der Schwinge 20 ein Pendelgetriebe 21, welches die Abtriebs-Drehbewegung der Antriebsvorrichtung 12 in eine Pendel¬ bewegung umwandelt, welche durch die Pfeile 32 und 34 angedeutet ist.
    [0012] Die Antriebsvorrichtung 12 weist einen elektrischen Antriebsmotor 40 auf (Figur 2), dessen Ankerwelle als eine Schneckenwelle 42 ausge¬ bildet ist, welche mit einem Schneckenrad 44 kämmt. Das Schneckenrad 44 sitzt auf einem Drehzapfen 46, der in einem Gehäuse 4.P gelagert ist, welches die Antriebsvorrichtung 12 umgibt. Etwa in Verlängerung der Drehachse 48 des Drehzapfens 46 befindet sich eine Welle 50, welche über ein Kalottenlager 52 in einer Exzenterbuchse 54 gelagert ist. Die Exzenterbuchse 54 ist topfförmig ausgebildet und das Kalottenlager 52 ist in den sich so ergebenden Topfboden 56 inte¬ griert. Dabei ist die Aufnahme des Kalottenlagers 52 in der Exzen¬ terbuchse 54 so getroffen, daß eine die Welle 50 führende Zylinder¬ bohrung 58 in dem Kalottenlager 52 exzentrisch zur äußeren Mantel¬ fläche 60 der Exzenterbuchse 54 angeordnet ist. Weiter weist die topfförmige Exzenterbuchse 54 einen den Topfrand bildenden Ringbund
    [0013] 62 auf, dessen äußere Mantelfläche derart verzahnt ist, daß dieser Ringbund ein Schneckenrad bildet, welches mit einer Schneckenwelle
    [0014] 63 kämmt, die mit einem weiteren Antriebsmotor 64 wirkverbunden ist. Das Schneckenrad 62 bildet zusammen mit der Schnecke 63 eine Stell¬ vorrichtung 66, durch welche die Exzenterbuchse 54 um die im Zentrum der Mantelfläche 60 liegende Achse gedreht werden kann. Da die Längsachse 68 der Welle 50 die Drehachse 48 des Schneckenrades 44 nahe der ihr zugewandten Stirnfläche des Schneckenrades 44 schnei¬ det, die Welle 50 andererseits aber in der Exzenterbuchse 54 außer¬ mittig gelagert ist, fluchtet die Drehachse 48 des Schneckenrades 44 nicht mit der Längsachse 68 der Welle 50, welche im folgenden auch als Kurbeldrehachse bezeichnet wird. Die Welle 50 tritt mit einem Endabschnitt 70 aus dem Topfboden 56 heraus und ist mit einem Kurbelarm 72 versehen, dessen eines Ende fest mit der Welle 50 ver¬ bunden ist. An dem anderen, freien Ende des Kurbelarms 72 ist ein kalottenförmiger Kurbelzapfen 74 befestigt (Figuren 1 und 2) an dem die Schubstange 18 angreift. Aus Figur 2 ist weiter ersichtlich, daß das Schneckenrad 44 zwei axiale Vorsprünge 78 hat, auf denen ein aus einem federelastischen Material bestehender Ring 80 aufliegt und der über zwei Nieten 82 fest mit dem Schneckenrad 44 verbunden ist. Der federelastische Ring 80 stellt zusammen mit einem mit ihm verbun¬ denen Bügel 83 - der seinerseits fest mit der Welle 50 verbunden ist - ein kardanisches Kupplungsmittel dar, durch welches das Schnecken¬ rad 44 und die Welle 50 drehfest miteinander verbunden sind. Wie insbesondere die Figuren 3 und 4 zeigen, sitzt die Welle 50 mit ihrem einen Ende in einer Bohrung des Bügels 83. Weiter ist der Bügel 83 durch Nieten 84 mit dem Ring 80 verbunden. Die Anordnung der Verbindungsnieten 84 zwischen dem Ring 80 und dem Bügel 83 ist so getroffen, daß sie um 90 Grad versetzt zwischen den Befestigungs¬ nieten 82 liegen, welche den Ring 80 an dem Schneckenrad 44 halten. Zwischen den axialen Vorsprüngen 78 ist der Ring 80 in bezug auf das Schneckenrad 44 frei und mit Abstand 81 von diesem angeordnet, so daß er genügend Spiel hat um im Rahmen seiner ihm eigenen Elastizi¬ tät und Nachgiebigkeit den Fluchtungsfehler zwischen der Drehachse 48 des Schneckenrades 44 und der Kurbeldrehachse 68 auszugleichen.
    [0015] .Im folgenden soll der Betrieb der Wischvorrichtung beschrieben werden. Wenn die Kurbel 14 durch die Antriebsvorrichtung 12 in Rich¬ tung des Pfeiles 16 umlaufend angetrieben wird, befinden sich alle Bauelemente der Antriebsvorrichtung 12 in ihren in Figur 2 mit aus¬ gezogenen Linien dargestellten Positionen. Dabei läuft der Kurbel¬ zapfen 74 auf einer Bahn 88 um (Figur 7), die dort mit strichpunk¬ tierten Linien dargestellt ist. Die Kurbeldrehachse ist in Figur 7 ebenfalls mit der Bezugszahl 68 versehen worden. Solange die Kurbel 14 umläuft, pendelt das Wischblatt 26 über das Wischfeld 36 zwischen zwei Umkehrlagen, von denen die eine, sichtbare Umkehrlage in Figur 1 durch das Wischblatt 26 selbst markiert ist. Dabei wird der Fluch¬ tungsfehler zwischen der Kurbeldrehachse 68 und der Schneckenrad¬ drehachse 48 durch den elastischen Ring 80 ausgeglichen. Wenn die Antriebsvorrichtung 12 abgestellt wird, soll das Wischblatt 26 in eine sogenannte Ruhe- oder Parkstellung überführt werden, die sich, in der einen Pendelrichtung gesehen, vor dem Wischfeld 36 befindet. Diese Ruhestellung ist in Figur 1 mit gestrichelten Linien darge¬ stellt und mit der Bezugszahl 27 versehen worden. Zum Überführen des Wischblatts 26 in seine Ruhestellung 27 wird die Stellvorrichtung 66 aktiviert, wobei die Exzenterbuchse 54 in Richtung des Pfeiles 55 (Figur 7) um 180° gedreht wird. Dadurch, daß die Lagerung 54, 58 der Welle 50 zur Drehführung 60 der Exzenterbuchse 54 außermittig liegt, wird die Kurbeldrehachse 68 der Welle 50 auf einer Kreisbahn ver- schoben, die in Figur 7 mit 57 bezeichnet ist. Die Stellvorrichtung 66 wird stillgesetzt, nachdem die Exzenterbuchse 54 um 180 Grad gedreht worden ist. Dabei ist die Anordnung der Exzenterbuchse 54 in dem Gehäuse 48 so getroffen, daß der Kurbelzapfen 74 den maximal möglichen Stellweg in einer Richtung ausführt. Dieser Stellweg ist in den Figuren 2 und 7 mit 90 bezeichnet worden. Er entspricht der Bogenbahn 57 in Figur 7, die ebenfalls als strichpunktierte Linie dargestellt worden ist. In der nun erreichten Stellposition nimmt die Kurbeldrehachse 68 eine Stellung ein, die in Figur 2 strich¬ punktiert dargestellt und mit 168 bezeichnet worden ist. Dabei nimmt der Kurbelzapfen 74 eine Zusatzstellung ein, die in Figur 2 strich¬ punktiert dargestellt und mit 174 bezeichnet worden ist. Projiziert man nun das eben Beschrieben in die Anordnung gemäß Figur 1 wird klar, daß durch eine Drehung der Exzenterbuchse 54 um 180 Grad die Kurbel 14 und mit dieser der Kurbelzapfen 74 in Richtung des Pfeiles 75 verschoben wird, so daß die Schwinge 20 in eine mit 120 bezeich¬ nete und strichpunktiert dargestellter Position gelangt, welche das Wischblatt 26 in seine Ruhestellung 27 zwingt. Dabei legt das Wisch¬ blatt 26 eine Strecke 77 zurück, so daß es in der einen Pendelrich¬ tung gesehen vor dem Wischfeld 36 abgelegt wird. Die Schaltung der Stellvorrichtung 66 ist so vorgenommen, daß beim Wiederbetätigen der Wischvorrichtung 10 die Exzenterbuchse 54 in Richtung des strich¬ punktierten Pfeiles 155 in Figur 7 um 180° weitergedreht wird, so daß die Kurbeldrehachse 168 wieder ihre Ausgangsposition 68 ein¬ nimmt. Dabei erfolgt die Rückstellbewegung auf der Bogenbahn 157.
    [0016] Bei einer von der eben beschriebenen Ausführungsform abweichenden Ausführungsform gemäß Figur 5 ist die Welle 250 der nicht darge¬ stellten Kurbel 14 abweichend von der eben beschriebenen Ausfüh¬ rungsform mit einem Fortsatz 92 versehen, mit welchem die Welle den Bügel 283 durchdringt. Dieser Fortsatz 92 ist als Kugelzapfen ausge¬ bildet, d. in einer Kugelpfanne 94 sitzt, welche an dem Schnecken¬ rad 244 ausgebildet ist. Um dem Bügel 283 und der Welle 250 die nötige Bewegungsfreiheit in bezug auf das Schneckenrad 244 zu geben. ist der Bügel 283 in seinem Mittelbereich mit einer entsprechenden Doppelkröpfung 96 versehen, mit welcher er die Kugelpfanne 94 über¬ quert. Durch diese Ausführung ergibt sich eine spezielle Lagerung der Welle 250 an ihrem einen Ende, während bei der Ausfuhrungsform gemäß Figur 2 die Welle 50 lediglich über den Ring 58 kardanähnlich an dem Schneckenrad 44 gehalten ist.
    [0017] Bei der weiteren Ausfuhrungsform der Erfindung gemäß Figur 8 ist die Welle 350 der Kurbel 14 fest mit dem Schneckenrad 344 verbunden, wobei die Drehachsen von Welle und Schneckenrad miteinander fluch¬ ten. Damit die durch die Verdrehung (Pfeil 55) der Exzenterbuchse 54 bewirkte Stellbewegung 90 erfolgen kann, ist das Schneckenrad 344 über ein Pendelkugellager 345 auf einem gehäusefesten Lagerzapfen 347 pendelbar geführt. Das Pendelzentrum 349 liegt dabei im Bereich des Lagerzapfens 347. Der Außenring 351 des Pendelkugellagers 345 sitzt dabei in einer zentralen Ausnehmung des Schneckenrades 344, während der Innenring 353 des Pendelkugellagers 345 auf dem Lager¬ zapfen 347 sitzt. Die Verzahnung 346 des Schneckenrades 344 ist konvex ausgebildet und derart angeordnet, daß sich deren Krümmungs¬ zentrum zumindest annähernd mit dem Pendelzentrum 349 der Drehachse des Schneckenrades 344 deckt, so daß stets ein ordnungsgemäßes Zusammenwirken des Schneckengetriebes 42, 344 sichergestellt ist.
    [0018] In der vorstehenden Beschreibung der Wirkungsweise der Wischvorrich¬ tung ist diese so beschrieben worden, als wenn die Stellvorrichtung 66 erst nach Stillsetzen des Antriebsmotors 44 aktiviert werden könnten. Dies ist aber lediglich der besseren Übersichtlichkeit der Darstellung wegen geschehen. Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß die Stellvorrichtung 66 insbesondere beim Wiederanlauf der Wischvorrichtung, zusammen mit dem Antriebsmotor 40 eingeschal¬ tet werden kann, so daß die Stellbewegung 157 (Figur 7) der Kurbel¬ drehachse 68 - die identisch ist mit der Stellbewegung des Kurbel¬ zapfens 74 - der Pendelbewegung 32 der Schwinge 20 überlagert werden kann. Auf diese Weise wird eine rasche Säuberung des Wischfeldes gewährleistet. Weitere Vorteile der erfindungsgemäßen Wischvorrichtung sind bei¬ spielsweise in der hohen Funktionssicherheit der Wischvorrichtung, welche durch funktionelle Trennung des Pendelantriebs von der Ver- schiebe-Stellbewegung des Wischers, erreicht wird, sowie in dem hohen Losbrechmoment zu sehen, das bei eingefrorener Wischanlage deren Anlauf gewährleistet.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche
    1. Wischvorrichtung für Scheiben von Kraftfahrzeugen, mit einem im Betrieb ein zwischen zwei Pendel-Umkehrlagen befindliches Wischfeld überstreichenden Wischblatt, das über einen Wischerarm mit einer Pendelwelle fest verbunden ist und das in einer Ruhestellung ableg¬ bar ist, welche sich in der einen Pendelrichtung gesehen vor dem Wischfeld befindet, mit einer Antriebsvorrichtung, die einen elek¬ trischen Antriebsmotor und eine mit diesem wirkverbundene, zu einem Pendelgetriebe gehörende Kurbel aufweist, welches die Drehbewegung des Antriebsmotors als Pendelbewegung auf die Pendelwelle überträgt und die Kurbel weiter mit einer Welle in einer Exzenterbuchse gela¬ gert ist, die ihrerseits gegenüber einem Vorrichtungsgehäuse zwi¬ schen zwei Stellungen geführt derart verdrehbar ist, daß die Dreh¬ achse der Kurbel zwischen einer Pendel-Betriebsstellung einer die Wischblatt-Ruhestellung bewirkenden Zusatzstellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterbuchse (54) eine separate, von dem Pendelantrieb (40, 44, 80, 82, 50, 14) unabhängige Stell¬ vorrichtung (66) aufweist.
    2. Wischvorrichtung nach Anspruch 1, bei der der elektrische Antriebsmotor mit seiner als Schneckenwelle ausgebildeten Ankerwelle mit der Verzahnung eines Schneckenrades kämmt, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Welle (50) der Kurbel (72, 74) sich annähernd in Rieh- tung der Drehachse (68) des Schneckenrades erstreckt, daß der vom Schneckenrad (44) abgewandte Endabschnitt (20) der Welle (50) der Kurbel (14) in der zur Schneckenrad-Drehachse (48) exzentrisch ange¬ ordneten Buchse (54) gelagert ist und daß zwischen dem Schneckenrad (44) und dem diesem zugewandten Endabschnitt der Welle (50) der Kurbel (14) Kupplungsmittel (80) angeordnet sind, welche die Dreh¬ bewegung des Schneckenrades (44) auf die Welle (50) der Kurbel (14) übertragen und den Fluchtungsfehler von der Schneckenrad-Drehachse (48) zur Drehachse (68) der Kurbel (14) ausgleichen.
    3. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Stellvorrichtung (66) für die Exzenterbuchse (54) einen elektrischen Antriebsmotor (64) und ein diesem nachgeord¬ netes Schneckengetriebe (62, 63) aufweist, dessen Schneckenrad an der Mantelfläche der Exzenterbuchse (54) ausgebildet ist.
    4. Wischvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterbuchse (54) topfförmig ausgebildet ist, daß das Schneckenrad an der Mantelfläche eines zum Topfboden (56) parallelen Topfrandes (62) ausgebildet und daß im Topfboden (56) ein Kalottenlager (52) integriert ist, in dessen Zylinderbohrung (58) die Welle (50) der Kurbel (14) gelagert ist.
    5. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Kupplungsmittel durch einen federelastischen Ring (80) gebildet sind, der zwischen dem Schneckenrad (44) der Antriebsvorrichtung (12) und der Welle (50) der Kurbel (16) deren Drehachsen (48, 68) umgebend angeordnet ist und daß der Ring (80), in dessen Umfangsriehtung gesehen, mit Abstand voneinanderliegende Befestigungen (82) zum Schneckenrad (44) und dazwischenliegende Ver¬ bindungen (84) zur Welle (50) aufweist. _ i - _
    6. Wischvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (80) im Bereich der Befestigungen (82) an der ihm zugewandten Seite des Schneckenrades (44) anliegt und die dazwischenliegenden Abschnitte des Ringes (80) sich im Abstand (81) von dem Schneckenrad (44) befinden.
    7. Wischvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneckenrad (44) im Bereich der Befestigungen (82) axiale Vor- sprünge (78) zur Abstützung des Ringes (80) hat.
    8. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Verbindungen (84) zur Welle (50) der Kurbel (14) an einem Bügel (83) angeordnet sind, der seinerseits fest mit der Welle (50) verbunden ist.
    9. Wischvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Ring (80) und dem Schneckenrad (44) zwei einander diametral gegenüberliegende Befestigungen (82) angeordnet sind und daß dazu die Verbindungen (84) zwischen Bügel (83) und Ring (80) um 90 Grad versetzt sind.
    10. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (50) der Kurbel (14) einen den Bügel (283) durchdringenden Fortsatz (92) hat, der als Kugelzapfen ausge¬ bildet und mit einer Kugelpfanne (94) des Schneckenrades (244) ge¬ lagert ist.
    11. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung (12) und die Stellvor¬ richtung (66) gleichzeitig betätigbar sind.
    12. Wischvorrichtung nach Anspruch 1, bei der der elektrische An¬ triebsmotor mit seiner als Schneckenwelle ausgebildeten Ankerwelle it der Verzahnung eines Schneckenrades kämmt, dadurch gekennzeich- net, daß die Welle (350) der Kurbel (14) sich annähernd in Richtung der Drehachse des Schneckenrades (344) erstreckt, daß der vom Schneckenrad abgewandte Endabschnitt der Welle (350) der Kurbel (14) in der zur Schneckenrad-Drehachse exzentrisch angeordneten Buchse (54) gelagert ist, daß die Welle (350) der Kurbel (14) fest mit dem Schneckenrad (344) verbunden ist, wobei die Drehachse der Welle (350) mit der Drehachse des Schneckenrades (344) fluchtet und daß das Schneckenrad (344) an einem gestellfesten Lagerelement (347) derart geführt ist, daß seine Drehachse um ein im Bereich des Lager¬ elements liegendes Pendelzentrum (349) pendelbar ist.
    13. Wischvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerelement ein auf einem gestellfesten Zapfen (347) sitzendes Pnjedel-Wälzlager (345) ist, dessen Außenring (351) mit dem Schneckenrad (344) fest verbunden ist.
    14. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (346) des Schneckenrades (344) konvex ausgebildet ist und daß deren Krü mungsZentrum wenigstens annähernd mit dem Pendelzentrum (349) der Drehachse des Schnecken¬ rades (344) übereinstimmt.
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    US7424765B1|2007-03-08|2008-09-16|Geoffrey Stevens|Remote control windshield wiper|
    法律状态:
    1989-03-09| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1989-03-09| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1990-01-27| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988907102 Country of ref document: EP |
    1990-04-25| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988907102 Country of ref document: EP |
    1991-09-18| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988907102 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3728619.6||1987-08-27||
    DE19873728619|DE3728619A1|1987-08-27|1987-08-27|Wischvorrichtung fuer scheiben von kraftfahrzeugen|DE8888907102A| DE3865018D1|1987-08-27|1988-08-05|Wischvorrichtung fuer scheiben von kraftfahrzeugen.|
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